Eine Stadt sucht einen Makler


Die normative Kraft des Faktischen ist das Mittel, mit dem die Stadt Lüneburg die Bewohner der Frommestraße vor vollendete Tatsachen stellen will

Die zur Jahrhundertwende von dem österreichischen Staatsrechtler Georg Jellinek postulierte These besagt, dass, wenn Du nur ausreichend lange das Falsche tust, ohne dass Dir daraus negative Konsequenzen erwachsen, eben dieses Fehlverhalten eines Tages zur Norm erhoben wird. Und so kommt es, dass die Stadt Lüneburg Spießfreund Sallier zuliebe in einem Ausmaß trickst, täuscht und verschleiert, welches im Grunde die Staatsanwaltschaft interessieren müsste.

Natürlich geschieht nichts dergleichen. Da die Stadt Lüneburg sich bei der Durchsetzung jedes ihrer Coups undurchsichtiger und fragwürdiger Mittel bediente und bedient, wurde die städtisch- staatliche Handlungsnorm ebenso wie auch die juristische diesem Handeln angepasst. Wie gesagt, wenn Illegalität nicht geahndet werden kann, wird sie von den Ausführenden und Beobachtern zur Legalität erklärt. Das einzige, was hilft, ist ein kräftiger Klaps von Seiten eines Richters auf den Hintern derer, die sich kurz zuvor noch so sicher gefühlt haben. Möge es laut schallen, denn dank anwaltlicher Akteneinsicht kommt die überlriechende Jauche städtischer Verflechtungen mit privatwirtschaftlichen Interessen nun endlich an den Tag.

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