Räumung Frommestraße 4 zunächst aufgeschoben bis mindestens 9.11.

Kleiner Erfolg für die Fromme.
Heute nachmittag: Die Stadt kommt mit ihrer Begründung für die Räumung beim
Oberverwaltungsgericht nicht hinterher, die Materie sei „zu komplex und
technisch“. Das Oberverwaltungsgericht hat der Stadt daraufhin eine
Fristverlängerung für ihre Räumungsbegründung zugestanden – allerdings
nur, wenn die Stadtverwaltung garantiere, ihre Räumungsverfügung nicht
am 1. November umzusetzen.

Der Anwalt der Stadt hat daraufhin heute bei Gericht zugesagt,
*nicht* *vor* *dem* *9.* *November* *zu* *räumen.*

Es geht bei dieser Entscheidung noch nicht um etwas endgültiges, erst
mal nur ein paar Tage Aufschub.

Da die Räumungsverfügung nur von einer der Bewohner_innen gerichtlich
angegriffen wurde, gilt diese Entscheidung auch erst einmal nur für
diese eine Bewohnerin. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Stadt
nicht das Resthaus räumt, verrammelt und abreißt und nur die zweite
Etage stehen lässt.

VOKÜ MITTWOCH 31.10.2012, 19.00 Uhr in der Frommestraße.

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